Die üppigen Gewinnausschüttungen der Nationalbank eröffnen dem Kanton Luzern neue finanzielle Perspektiven. Davon muss auch die arbeitende Bevölkerung profitieren. Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) fordert, dass der Abbau des Service Public der letzten Jahre rückgängig gemacht wird. Im Gegensatz zu den Kantonsfinanzen leiden tiefe Einkommen besonders unter der Corona-Krise. Darum muss der lange versprochene Ausbau der individuellen Prämienverbilligung muss nun endlich angegangen werden! Zudem gibt es nun keine Argumente mehr gegen mehr Investitionen in den ökosozialen Umbau der Wirtschaft. «Soziale Sicherheit, Service Public und ökosozialer Umbau – so wird der Kanton Luzern zukunftsfähig», sagt LGB-Präsident Martin Wyss.
Die Finanzpolitik der letzten zehn Jahre wart geprägt von Zwangsmassnahmen zur Einhaltung der zu rigorosen Schuldenbremse. Mit den üppigen Ausschüttungen der Nationalbankgewinne eröffnen sich dem Kanton Luzern dank externer Faktoren neue Perspektiven. Diese gilt es nun zu nutzen und die Zwangsmassnahmen beim Service Public zurückzunehmen. Die Nationalbankgelder müssen in bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, eine Bildungsoffensive, die Betreuung von Menschen mit Behinderung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden. Der Ausbau beim Staatspersonal geht in die richtige Richtung, es braucht aber auch Massnahmen an der «Front», namentlich beim Gesundheitspersonal und den Lehrpersonen.
Krisenbekämpfung nötig
Während von der geplanten Senkung des Steuerfusses vor allem die Gewinner der Corona-Krise profitieren, warten die besonders von Corona Betroffenen weiterhin auf Unterstützung. «Die lange versprochene Erhöhung der Prämienverbilligung muss nun endlich umgesetzt werden», sagt LGB-Präsident Martin Wyss. «Es gibt nun keine finanziellen Ausreden mehr!» Dasselbe gilt für die Bekämpfung der Klimakrise. Es braucht mehr Investitionen in eine fossilfreie bzw. CO2-neutrale Wirtschaft. Das schafft nachhaltig neue Arbeitsplätze. So würde auch die arbeitende Bevölkerung vom Geldsegen der Schweizerischen Nationalbank profitieren.