Nein zur Privatisierung des Passes und zur Auslagerung von Schulgebäuden
Abstimmungsparolen 7. März
Die Gewerkschaften sagen Nein zur Privatisierung des Schweizer Passes. Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz) sieht vor, dass Private mit der Ausstellung der E-ID beauftragt werden. Die E-ID erfüllt die Funktion eines offiziellen Ausweises und ist damit Aufgabe des Service Public. Es braucht eine demokratische Kontrolle, ausreichend Datenschutz und erschwingliche und transparente Preise. Dies ist mit der absehbaren Monopolstellung des Firmenkonsortiums, welche diese Aufgabe übernehmen will, nicht gewährleistet.
Zur Initiative für eine Verhüllungsverbot empfehlen die Gewerkschaften ebenfalls ein Nein. Unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung will ein islamophobes und antifeministisches Komitee Kleidervorschriften in der Bundesverfassung verankern. Da ein Zwang zur Verhüllung heute schon strafrechtlich verfolgt werden kann, schützt die Initiative keine Grundrechte, sondern schränkt sie ein.
Stimmfreigabe wurde zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien beschlossen. Das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen ist immer noch zu unverbindlich, mit dem Verweis auf die Einhaltung der ILO-Konventionen schafft es allerdings einen wichtigen und ausbaubaren Hebel zur Stärkung der Arbeitnehmendenrechte.
Ja zum Campus Horw, Nein zur Campus Horw AG
Dass der Campus Horw ausgebaut und erneuert werden soll ist auch für die Gewerkschaften klar. Nicht einverstanden sind sie aber mit der vorliegenden Finanzierungslösung mittels Auslagerung der Gebäude in eine Aktiengesellschaft. Dass der Kanton den Ausbau wegen der Schuldenbremse gar nicht selbst finanzieren könnte, ist ein weiteres Beispiel der verfehlten Luzerner Finanzpolitik.
Keine Parole wurde zum Ausbau der K 36 durch die Lammschlucht gefasst.
