Abzocker belohnen, Volk bestrafen? PDF Drucken E-Mail

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) sagt Nein zum massiven Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung. „Gegen die goldenen Fallschirme und Millionenboni der Krisenverursacher will die Politik nichts machen, bei der Arbeitslosenversicherung soll nun aber gespart werden – dazu sagen wir ganz klar NEIN!“ meint LGB-Präsident Giorgio Pardini zur AVIG-Abstimmung am 26. September 2010. Er fordert eine gerechtere Finanzierung – ohne Sozialabbau und ohne Sonderbehandlung für gutverdienende Manager. „Offensichtlich war das Resultat der Rentenklau-Abstimmung noch nicht klar genug, um den Sozialabbau zu stoppen“, so Pardini.

Unfair und unsinnig

Am meisten bestraft würden mit der Abbau-Vorlage junge Erwerbslose sowie Langzeitarbeitslose, denen die Anzahl Taggelder teilweise sogar halbiert wird. Aber auch für Frauen, die wieder ins Berufsleben einsteigen, verschlechtern sich die Leistungen. Dass dieser Leistungsabbau gerade in Krisenzeiten beschlossen wurden, ist nicht nur unsozial sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig: Die Arbeitslosenversicherung ist gerade in der Krise eine wichtige Stütze der Kaufkraft. Ihre Verschlechterung bestraft die Arbeitssuchenden, schadet der Wirtschaft und verlängert die Krise.

Höhere Beiträge, weniger Leistung

Was der Bund nun als angeblich ausgeglichene Lösung präsentiert ist gegenüber dem geltenden Gesetz eine reine Abbauvorlage. Denn für massiv schlechtere Leistungen müssen Arbeitnehmende trotzdem höhere Beiträge bezahlen, während Gutverdienende prozentual besser wegkommen. Das geltende Gesetz beinhaltet bereits eine Schuldenbremse, welche sozialverträglicher und effizienter die Schulden der Arbeitslosenversicherung abbaut und nicht erst in 15 Jahren wie mit der Referendumsvorlage. Statt Sozialabbau fordern die Gewerkschaften ein starkes soziales Netz – gerade auch in Krisenzeiten!

 
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