luzerner gewerkschaftsbund

Mit seinen unüberlegten Sparvorschlägen steht der Luzerner Regierungsrat nun vor einem Scherbenhaufen. Neben den Streikdrohungen der Luzerner Polizei sehen nun auch die Zentralschweizer Kantone die bisherige Zusammenarbeit an der Hochschule Luzern (HSLU) grundsätzlich in Frage gestellt. Die HSLU wäre damit das Opfer einer unverantwortlichen Steuersenkungspolitik, welche den Kanton nachhaltig schwächt. Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) bekräftigt seine ablehnende Haltung zum Belastungspaket 2011 und fordert einen Übungsabbruch, damit nicht noch mehr Geschirr zerschlagen wird.

Bildungsstandort Luzern in Gefahr

„Scherben bringen diesmal kein Glück“, sagt LGB-Präsident Giorgio Pardini zum Scherbenhaufen, vor dem die Luzerner Regierung nach der Intervention der Zentralschweizer Fraktionschefs steht. „Denn es wurde schon zuviel Geschirr zerschlagen, wenn in anderen Kantonen bereits laut über einen Ausstieg aus den gemeinsamen Bildungsinstitutionen nachgedacht wird.“ Mag ein Alleingang in der Lehrerbildung noch möglich sein, würde der Ausstieg der Zentralschweizer Kantone das Ende der HSLU bedeuten. Der Bildungsstandort Luzern würde in seinem Herzstück getroffen - die Luzerner Finanz- und Bildungspolitik wäre am Ende. Das damit verbundene Wertschöpfungspotential von rund 80 Millionen Franken droht vernichtet zu werden.

Steuerwettbewerb ausser Kontrolle

Das Belastungspaket 2011 ist die direkte Folge eines unseligen Steuerwettbewerbes, der in der Zentralschweiz ausser Kontrolle geraten ist. So darf Finanzdirektor Schwerzmann lauthals mit den tiefsten Gewinnsteuern der Schweiz Standortwerbung machen, während der Bildungsdirektor vielleicht schon bald die Schliessung von Teilschulen oder der gesamten HSLU vorbereiten muss. Dieses Katastrophenszenario im Brief der Fraktionschefs darf nicht Realität werden! In ihrer Stellungnahme sorgen sich die 20 Unterzeichnenden generell um die künftige Zusammenarbeit in der Innerschweiz. Was historisch gewachsen ist, droht durch den Steuerwettbewerb auseinanderzubrechen. Ein rasches Umdenken in der völlig verfehlten Finanzpolitik ist dringend nötig!