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Montag, den 15. März 2010 um 10:00 Uhr |
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Im Rahmen der Zentralschweizer Romerotage 2010 zeigt das Luzernernetz Arbeit und Bildung für alle (LABA) in Zusammenarbeit mit dem Sentitreff einen Film zu den Arbeitsbedingungen in Zentralamerika.
In der weltweiten Arbeitsteilung wurde etlichen Regionen die Rolle zugewiesen, Sonderzonen für Billiglohnfabriken anzubieten, in Lateinamerika Maquiladoras genannt. Die Filmdokumentation „Der Kleiderhaken“ zeigt die Schattenseiten des Freihandels in der globalen Bekleidungsindustrie am Beispiel von Honduras und begleitet auch Betroffene, die Widerstand gegen Fremdbestimmung und Ausverkauf der Ressourcen leisten.
Eintritt frei, Kollekte
Der Kleiderhaken, Mittwoch 17. März, 20 Uhr, Senti-Saal, Baselstrasse 21, Luzern
Programm Romerotage |
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Mittwoch, den 10. März 2010 um 11:30 Uhr |
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Nach dem Rekordergebnis im Jahr 2008 schliesst auch die Rechnung 2009 mit einem Überschuss von knapp 90 Millionen Franken ab. Von diesem Ergebnis muss auch die Luzernerinnen und Luzerner profitieren! Statt weitere Sparpakete zu schnüren muss der Überschuss in Form von mehr Prämienverbilligung an die Bevölkerung zurückfliessen.
Überschüsse zurückbezahlen
Der Kanton Luzern erzielt ein Rekordergebnis nach dem anderen und trotzdem wird an allen Ecken und Enden gespart: mit abstrakten Sparpaketen oder konkret bei der Prämienverbilligung. Für LGB-Präsident Giorgio Pardini ist deshalb klar: „Die Rechnungsüberschüsse gehören der Bevölkerung und müssen in Form einer fairen Prämienverbilligung an die Luzernerinnen und Luzerner zurückbezahlt werden!“ Niemand soll mehr als einen Zehntel seines anrechenbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen.
Abbau trotz Rekordgewinnen
Eine vierköpfige Familie bezahlt im Vergleich zum Vorjahr gegen 1500 Franken mehr an Krankenkassenprämien. Statt diese Mehrbelastung mit den erzielten Rekordgewinnen zu mildern, spart der Kanton seit Jahren bei der Prämienverbilligung. So hat sich der prozentuale Einkommensanteil seit 1999 mehr als verdoppelt. Und erst im letzten November wureden die Richtprämien gesenkt. Dass die 87,4 Millionen Überschuss der Rechnung 2009 nun einfach ins Eigenkapital fliessen sollen, zeigt die falsche Prioritätensetzung von Finanzdirektor Schwerzmann. Die Leute wollen nicht mehr Geld beim Kanton sondern in ihrem Portemonnaie! Dies gibt es nur bei einem Ja zur Volksinitiative „für faire Prämienverbilligung“ am 13. Juni. |
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Donnerstag, den 25. Februar 2010 um 11:00 Uhr |
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Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) sagt Nein zum Verkauf der Luzerner Spitalbauten. Die Luzerner Bevölkerung darf ihre Mitsprache bei der Spitalplanung nicht verlieren. Wie wichtig diese ist, zeigte sich exemplarisch in der Diskussion um das Spital Wolhusen. Die Stimmbevölkerung darf hier nicht ausgeschaltet werden!
Für die nationale Abstimmung fasste der LGB nur zur Rentenklau-Vorlage eine Parole. Er empfiehlt ein klares Nein zu tieferen Renten. Die Senkung des Umwandlungssatzes ist zurzeit unnötig würde ohne soziale Abfederung stattfinden. Zusammen mit der Gewerkschaft Unia koordiniert der LGB die Nein-Kampagne im Kanton Luzern. |
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Dienstag, den 02. März 2010 um 15:00 Uhr |
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Mit seinen unüberlegten Sparvorschlägen steht der Luzerner Regierungsrat nun vor einem Scherbenhaufen. Neben den Streikdrohungen der Luzerner Polizei sehen nun auch die Zentralschweizer Kantone die bisherige Zusammenarbeit an der Hochschule Luzern (HSLU) grundsätzlich in Frage gestellt. Die HSLU wäre damit das Opfer einer unverantwortlichen Steuersenkungspolitik, welche den Kanton nachhaltig schwächt. Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) bekräftigt seine ablehnende Haltung zum Belastungspaket 2011 und fordert einen Übungsabbruch, damit nicht noch mehr Geschirr zerschlagen wird.
Bildungsstandort Luzern in Gefahr
„Scherben bringen diesmal kein Glück“, sagt LGB-Präsident Giorgio Pardini zum Scherbenhaufen, vor dem die Luzerner Regierung nach der Intervention der Zentralschweizer Fraktionschefs steht. „Denn es wurde schon zuviel Geschirr zerschlagen, wenn in anderen Kantonen bereits laut über einen Ausstieg aus den gemeinsamen Bildungsinstitutionen nachgedacht wird.“ Mag ein Alleingang in der Lehrerbildung noch möglich sein, würde der Ausstieg der Zentralschweizer Kantone das Ende der HSLU bedeuten. Der Bildungsstandort Luzern würde in seinem Herzstück getroffen - die Luzerner Finanz- und Bildungspolitik wäre am Ende. Das damit verbundene Wertschöpfungspotential von rund 80 Millionen Franken droht vernichtet zu werden.
Steuerwettbewerb ausser Kontrolle
Das Belastungspaket 2011 ist die direkte Folge eines unseligen Steuerwettbewerbes, der in der Zentralschweiz ausser Kontrolle geraten ist. So darf Finanzdirektor Schwerzmann lauthals mit den tiefsten Gewinnsteuern der Schweiz Standortwerbung machen, während der Bildungsdirektor vielleicht schon bald die Schliessung von Teilschulen oder der gesamten HSLU vorbereiten muss. Dieses Katastrophenszenario im Brief der Fraktionschefs darf nicht Realität werden! In ihrer Stellungnahme sorgen sich die 20 Unterzeichnenden generell um die künftige Zusammenarbeit in der Innerschweiz. Was historisch gewachsen ist, droht durch den Steuerwettbewerb auseinanderzubrechen. Ein rasches Umdenken in der völlig verfehlten Finanzpolitik ist dringend nötig! |
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Montag, den 25. Januar 2010 um 15:04 Uhr |
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Gemeinsam fordern der Luzerner Gewerkschaftsbund sowie der Luzerner Gewerbeverband die Beibehaltung der Fachrichter am Arbeitsgericht. Mit ihrer Abschaffung würde dem Arbeitgericht unersetzliches Fachwissen verloren gehen. Nicht alle betrieblichen und branchenspezifischen Aspekte können in Rechtsgrundlagen festgehalten werden. Deshalb können rein juristische Kenntnisse die Fachrichter nicht ersetzen. Darunter leidet klar die Qualität der Rechtssprechung – zu Lasten der Betriebe und deren Arbeitnehmenden. Deshalb gehören die Sozialpartner in Form der paritätisch bestellen Fachrichter auch weiterhin ans Arbeitsgericht!
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