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Freitag, den 18. September 2009 um 11:00 Uhr |
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Der Luzerner Gewerkschaftsbund ist dafür, in Zeiten der wirtschaftlichen Krise deren aktive Bekämpfung hoch zu gewichten. Das bedeutuet, dass der Staat dann investieren muss und sich nicht auf das Sparen zurückziehen darf. Im Gegenzug sind in Zeiten der wirtschaftlichen Blüte die Schulden abzubauen und Reserven für die Bekämpfung der nächsten Krise zu bilden. Dieses Konzept ist auch in der Bundesverfassung vorgesehen. Anders sieht es die Regierung des Kantons Luzern in ihrem Entwurf für ein neues Finanzhaushaltgesetz. Sie stellt die finanzpolitischen Ziele über alles. Das greift volkswirtschaftlich zu kurz. Der LGB hat deshalb im Rahmen der Vernehmlassung mehr Handlungsspielraum beantragt, so dass Regierung und Parlament aktiv gegen wirtschaftliche Krisen angehen können. Eine antizyklische Politik bietet die Möglichkeit, dass eine Krise auch als Chance genutzt werden kann. |
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Mittwoch, den 09. September 2009 um 13:30 Uhr |
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Der Luzerner Gewerkschaftsbund nimmt mit Befremden den neuen Integrierten Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2010-2014 zur Kenntnis. Regierungsrat Marcel Schwerzmann sieht darin den Kanton Luzern auf Kurs – der LGB fragt sich bloss wohin? Mit unrealistischen Annahmen sollen die fatalen Auswirkungen der Steuergesetzrevision 2011 klein geredet werden. Doch auch so plant Herr Schwerzmann ab 2011 tiefrote Zahlen, dies entgegen dem geltenden Finanzhaushaltsgesetz. „Der Kanton bricht seine eigenen Gesetze“, sagt dazu LGB-Präsident Giorgio Pardini und fordert die Regierung dazu auf, noch vor der Abstimmung vom 27. September ihre Sparpläne endlich offen zu legen.
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Montag, den 08. Juni 2009 um 08:46 Uhr |
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Der ruinöse Kampf der Kantone geht weiter: Nach Obwalden will auch Luzern auf Sonderbauzonen für Reiche setzen. Unter dem unverfänglichen Stichwort „Wohnschwerpunkte” ermöglicht der neue Richtplan die Schaffung von Villenviertel auf der grünen Wiese.
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Mittwoch, den 09. September 2009 um 13:31 Uhr |
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Die Herbst-Delegiertenversammlung des Luzerner Gewerkschaftsbunds beschloss gestern Abend die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September. Die rund 50 anwesenden Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur Steuergesetzrevision. Statt weiterer Steuergeschenke zu verteilen müsse der Kanton jetzt in den Tiefbahnhof Luzern, mehr Prämienverbilligung oder den gemeinnützigen Wohnungsbau investieren. So sagte die Versammlung auch einstimmig JA zur Initiative „für zahlbares und attraktive Wohnen“. Zur Rettung der IV empfiehlt der LGB ebenfalls mit Nachdruck ein JA.
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Freitag, den 22. Mai 2009 um 00:00 Uhr |
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Der Luzerner Gewerkschaftsbund fordert die Zentralschweizer Unternehmer auf, bestehende Möglichkeiten zur Rettung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Auch weiterhin muss gelten „Kurzarbeit statt Entlassungen!“ Anstatt mit unnötigen Entlassungen die Krise zu verschärfen muss die mögliche Kurzarbeit voll ausgeschöpft werden. Die Müller Martini Gruppe macht aber genau das Gegenteil.
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