luzerner gewerkschaftsbund

Der Luzerner Regierungsrat präsentierte heute die Rechnung für die verantwortungslose Steuersenkungs- und Finanzpolitik der letzten Jahre: Leistungsabbau auf Kosten der Schwächsten, massive Gebührenerhöhungen, mehr Druck aufs Personal und eine Schwächung des Bildungsstandorts Luzern. Das schlimmste daran: dies ist erst die halbe Wahrheit. Denn für rund die Hälfte des Sparpakets stiehlt sich die Regierung aus der Verantwortung und delegiert die Sparentscheide weiter. Der Luzerner Gewerkschaftsbund sagt klar nein zum unnötigen und unsozialen Flickwerk.

Die Luzerner Regierung betreibt ein unrühmliches Verwirrspiel in Sachen Prämienverbilligung. Während sie lauthals verkündet, dass die Einkommensgrenze zur Berechnung des Anspruchs stabil bleibt, senkt sie die Richtprämien. Damit bekommen praktisch alle bisherigen Bezüger weniger Unterstützung. Die Regierung zwingt die Bevölkerung zu einem Wechsel zu unsolidarischen  Billigkassen. „So kann es nicht weitergehen“, sagt LGB-Präsident Giorgio Pardini und kündigt dringliche Vorstösse im Kantonsrat an.